Der Grenzübergang Rafah

Der Grenzübergang Rafah ist das einzige Fenster der Bewohner des Gazastreifens nach Ägypten sowie zur Außenwelt. Vor dem Jahr 2005 wurde er von Israel kontrolliert. Damals mussten die Reisende vom Gazastreifen palästinensische, israelische und ägyptische Passkontrollen passieren.

Seit dem Beginn der innerpalästinensischen Spaltung im Jahr 2007 ist der Grenzübergang Rafah selten geöffnet worden. Die Ägypter behaupten, dass eine illegale Bewegung den Gazastreifen kontrolliert.

Heutzutage gibt es bestimmte Kategorien für Personen, die über diesen Grenzübergang ausreisen dürfen. Laut dem Innenministerium im Gazastreifen sind diese Kategorien wie folgt: 

• Ägyptische Staatsbürger
• Studenten mit gültiger Studienzulassung und Studentenvisum
• Patienten, die eine amtliche medizinische Überweisung des palästinensischen
• Gesundheitsministeriums haben
• Ausländer mit gültigem Reisepass
• Personen mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung im Ausland.

Vor der Reise muss man sich im Gazastreifen beim Innenministerium registrieren lassen, nachdem man eine Quittung mit einer Wartenummer erhalten hat.

Zur Zeit gibt es mehr als 25.000 registrierte Personen, die dringend ausreisen müssen. Diese werden auch ihre Chancen auf Bildung, medizinische Behandlung, Arbeit, Aufenthalt und Heirat verlieren, wenn der Grenzübergang Rafah nicht sofort geöffnet wird.

Die ständige Schließung des Grenzübergangs Rafah verursacht tiefes Leid für die Menschen im Gazastreifen. So wird zum Beispiel jemand, der einen Job im Ausland hat und seine Familie im blockierten Streifen besuchen möchte, große Angst haben, dass er nicht wieder ausreisen kann.

Foto: Anzahl der Tage, an denen Grenzübergang Rafah in den vergangenen Jahren geöffnet war, Quelle: Innenministerium im Gazastreifen.

Der Gazastreifen ist 365 Quadratkilometer groß. Er steht seit 70 Jahren unter israelischer

Besatzung. Seit 11 Jahren ist er total abgeriegelt und eingeschlossen durch Israel und Ägypten von allen Seiten. Hier leben 2,5 Millionen Menschen leben, die unter drei barbarischen israelischen Kriegen (2008, 2012, 2014)  und deren Folgen gelitten haben. 

Die einzige Möglichkeit für die Leute, die dringende Bedürfnisse auszureisen haben, besteht darin, hohes Schmiergeld an die Beamten des ägyptischen Geheimdienst zu zahlen. Diese Beamten überwachen den Grenzübergang Rafah auf der ägyptischen Seite.

Durch Mittler-Reisebüros im Gazastreifen bezahlen die bedürftigen Leute ab 3000$, um sich bei den  ägyptischen Beamten registrieren zu lassen und leichter ausreisen zu können.

Bei der nächsten Öffnung von Grenzübergang Rafah schicken diese ägyptischen Beamter handgeschriebene Listen von den Personen, die ihnen das Schmiergeld gezahlt haben, an die palästinensische Seite des Übergangs. Dabei führen die Ägypter Verhandlungen mit der palästinensischen Seite, dass sie “ihre Kunden” zuerst lassen müssen. Sonst werden die Ägypter keine normale Reisende, die sich bei dem Innenministerium registriert haben und seit Monaten und Jahren auf der langen Warteliste standen, die Grenze nicht übertreten lassen.

Bei der letzten Grenzöffnung konnten 1.440 Personen die Grenze überqueren. Davon sind 740 Personen, die die Ägypter bestechen mussten, 200 ägyptische Bürger und 550 humanitäre Fälle (Studenten, Patienten und Ausländer).

Auch wenn man es schafft, die Grenze zu überqueren, hat das Leid kein Ende. Die Reise durch Halbinsel Sinai zum Flughafen Kairo ist sehr lange und mühsam, der Weg ist mehr als 450 Kilometer lang und voller ägyptischer Militärkontrollen. An jedem Kontrollpunkt muss das Gepäck der Reisenden durchgesucht werden.

Die Reise vom Grenzübergang Rafah bis zum Flughafen Kairo dauert bis zu drei Tage.

Zuerst muss man die Reiseverfahren am Grenzübergang abschließen. Die meisten Reisenden haben große Angst, dass sie das Reiseverfahren nicht abschließen können, bevor die militärische Ausgangssperre im Norden der Sinai-Halbinsel beginnt.

Wenn es keine Ausgangssperre gibt, ist die Reise ein Tag kürzer. So gibt es einen Tag für das Reiseverfahren am Grenzübergang und weiteren Tag für die Reise zum Flughafen Kairo.

Als Alternative zum Grenzübergang Rafah kann man einen Antrag bei den jordanischen und israelischen Behörden für eine Ausreisegenehmigung stellen, um aus dem Gazastreifen ausreisen zu können.

Man wartet sehr lange bis man auf einen Bescheid beziehungsweise eine Genehmigung von den beiden Behörden bekommt.

Zuerst sollte der Antrag bei den jordanischen Behörden gestellt werden. Auf die jordanische Genehmigung wartet man bis zu einem Monat, auf die israelische bis zu 50 Tagen. Es ist unsicher, ob man eine der zwei Genehmigungen bekommen wird. Es hängt gänzlich von der Laune der israelischen und jordanischen Behörden ab, ob man eine Zusage oder eine Absage ohne jede Begründung bekommt.

Die Regeln am israelischen Erez Grenzübergang im Norden des Gazastreifens sind sehr streng. Nur die Angestellten von den internationalen Hilfsorganisationen, die dringenden medizinischen Fälle und palästinensische Offizielle dürfen diesen Grenzübergang überqueren.

Die Ausreise aus dem Gazastreifen bleibt ein großes Leid für die Bewohner des Gazastreifens. Eine baldige Lösung zu dieser Krise steht nicht in Aussicht.

Etwas Historie (Aus Wikipedia):

In Rafah befindet sich der einzige Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Er wurde 1979 nach der Unterzeichnung des ​israelisch-ägyptischen Friedensvertrags​, der Israels Rückzug von der Sinai-Halbinse​        l vorsah, errichtet. Auf israelischer Seite war die​    Israel Airports Authority für den Grenzübergang verantwortlich.

Nach dem Rückzug der ​israelischen Armee​ aus den ​israelisch besetzten Gebieten​ im

Rahmen des Scharon-Plan​ s im September 2005 wurde die Verantwortung für die​       

Grenzkontrollen an die ​Palästinensische Autonomiebehörde​ abgegeben.​[5]​ Um israelische Sicherheitsinteressen zu wahren, wurde der ägyptische Sicherheitsposten in Rafah verstärkt, zusätzlich sicherte die Europäische Unio​        n ​ mit einer Kontrollmissio​    n den​  Grenzübergang.

Infolge des innerpalästinensischen Konflikts um Gaza im Juni 200​         7​ verfügte Ägypten noch vor der Machtübernahme der ​Hamas im Gazastreifen die permanente Schließung des​   Grenzübergangs. Rafah wurde fortan zum Brennpunkt palästinensischer Bemühungen, die Abschottung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten zu umgehen. Am 23. Januar 2008 sprengten militante Palästinenser die Grenzbefestigungen in Rafah, in den folgenden Tagen nutzten Zehntausende die Möglichkeit des freien Übergangs nach Ägypten.​[6]

Im Juni 2010 lockerte Ägypten die Abriegelung des Grenzüberganges als Reaktion auf den

Ship-to-Gaza-Zwischenfall​.​[7]​ Die Öffnung des Übergangs ermöglichte die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern, allerdings blieb der Übergang streng bewacht. Personen konnten die Grenze nur mit ​Visa​ oder ausländischen Pässen passieren.​[8]

Nach dem Sturz des ägyptischen Staatspräsidente​ n​ ​Husni Mubarak​ im Februar 2011 und der durch Ägypten vermittelten Annäherung zwischen Hamas und Fata​        h kündigte der​ damalige ägyptische Außenminister ​Nabil Elaraby​ die vollständige Öffnung des

Grenzüberganges in Rafah an.​[9]​ Am 28. Mai 2011 wurde schließlich der Übergang für den

Personenverkehr geöffnet, allerdings können nur Frauen und Kinder ohne

Sondergenehmigung aus dem Gazastreifen ausreisen.​[10]